Anfrage: Konstruktives Referendum
Geschäftsnummer: | 92.436 |
Eingereicht von: | Staatspolitische Kommission NR |
Einreichungsdatum: | 10.07.1992 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Parlament |
Schlagwörter: | Bundesverfassung; Geändert; Bürger; Kantone; Referendum; Bundesbeschluss; Vorschlag; Einbringen; Können |
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Eingereichter Text
Die Bundesverfassung wird in der Weise geändert, dass 50' 000 Bürger oder acht Kantone zusammen mit einem Referendum gegen ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss einen Gegenvorschlag einbringen können.
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.